PRESSERECHT

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PRESSERECHT

In unseren Fach- und Tätigkeitsbereich fallen auch jegliche Arten von Verletzungen Ihres allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts.

Ob dies durch eine Bildveröffentlichung ohne Ihre Zustimmung geschah, oder über Sie eine Wort-/ Bildberichterstattung in der Presse (Print / Online)
veröffentlicht wurde oder gar Ihre Identität für sog. „Fake-Accounts“ im Bereich des Online-Handels oder in sozialen Netzwerken unberechtigt genutzt und / oder kopiert wurde.
Oder auch eine rechtlich unzulässige Bewertung über Sie auf einer Bewertungsplattform abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit / Öffentlichkeitinteresse und dem allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht ist unser daily job.


UNZULÄSSIGE BILD-/WORTBERICHTERSTATTUNG IN PRINT-/ ONLINEMEDIEN

Der Pressekodex des Deutschen Presserats umfasst auch in Bezug auf die im Grundgesetz (GG) verankerte Pressefreiheit die Freiheit der Information, Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung und Kritik. So sind sämtliche Medien dazu verpflichtet, bei der Berichterstattung journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten. Journalisten, Herausgeber und Verleger müssen in diesem Sinne die Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihre Verpflichtung, bezogen auf das Ansehen der Presse berücksichtigen.

Hier entsteht alltäglich eine Vielzahl an Rechtsproblemen:

Ab wann ist bereits die Intimsphäre verletzt?

Wie ist abzugrenzen zwischen Privats- und Intimsphäre?

Wann wurde eine Information z.B. nicht sinnentsprechend wiedergegeben, sondern verfälscht?

Worin liegt der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung?
Und wie ist hier dahingehend abzuwägen, ob diese rechtsverletzend ist?

Ist es rechtlich zulässig ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einen redaktionellen Beitrag einzufügen ohne zuvor die Rechteeinräumung (rights clearing) sicherzustellen?

Kann ein Beitrag sogar Namensrechte im Sinne des § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzen?
Oder darüber hinaus bestimmte Kennzeichenrechte (Markenrecht)?


BILDVERÖFFENTLICHUNG ALS VERLETZUNG AM EIGENEN BILD (§§ 23 ff. KUG)

  • zivilrechtliche Verfolgung
  • strafrechtliche Verfolgung (§ 201 a StGB bei Nackt- oder Aktbildern)

SCHÄDIGENDE ÄUSSERUNG AUF BEWERTUNGSPLATTFORMEN

Die Reputation Ihres Unternehmens wird durch eine negative und / oder unwahre Äußerung in Bewertungsportalen beeinträchtigt?

Gerade im heutigen digitalen Zeitalter erkundigen sich Internetnutzer zunächst über eine jeweilige Bewertung des Unternehmens, bevor Sie dessen Waren- und / oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Häufig resultiert es auch gerade aus Gründen der Anonymität, dass verschiedene Internetuser ein Unternehmen vorschnell und nicht objektiv bewerten und sich somit auf rechtliches Glatteis begeben.

So ist auch hier stets zwischen einer Tatsachenbehauptung, die dem Beweis unterliegt und einer Meinungsäußerung zu differenzieren. Ist die Tatsachenbehauptung unwahr oder die Meinungsäußerung im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeits- oder Unternehmenspersönlichkeitsrecht nicht zu rechtfertigen, so ist zunächst ein Vorgehen gegen den jeweiligen Autor der rechtswidrigen Bewertung auf Unterlassung und Beseitigung möglich.

Darüber hinaus kann unter Umständen jedoch selbst der jeweilige Portalbetreiber auf Löschung in Anspruch genommen werden, der dem Autor der rechtsverletzenden Bewertung die Verbreitung seiner Äußerung über dessen Plattform erst ermöglicht hat.

Liegt im konkreten Fall sogar ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten vor, so besteht gegen den Schädiger unter Umständen sogar ein Anspruch auf Schadensersatz (Geldentschädigung).

Auch im Hinblick auf die Tatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) kommt neben der obigen zivilrechtlichen Verfolgung auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht.


IDENTITÄTSDIEBSTAHL / INTERNETBETRUG

Identitätsdiebstahl beschreibt die missbräuchliche Nutzung personenbezogener Daten. Sobald jemand Ihre persönlichen Daten, so wie Anschrift, Bank- oder Kreditkartendaten und Ihr Geburtsdatum ausspäht und verwendet, handelt es sich um Identitätsmissbrauch.

Doch wie gelangen diese Betrüger an Ihre personenbezogenen Daten?

Zum Beispiel über:

  • Spyware-Programme, die im Hintergrund verdeckt Informationen über den jeweiligen Nutzer sammeln und weiterleiten
  • Server-Hacking, auf denen Ihre Nutzer-Informationen hinterlegt sind
  • „Phishing“; hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten über gefälschte E-Mails und Internetseiten ausspioniert
  • Viren, wie den allgemein bekannten „Trojaner“; dieser ist zumeist in vermeintlich nützliche Programme integriert (oder auch als E-Mail-Anhang), um so dem Hintermann einen Zugriff auf den Computer des Opfers zu erlauben und die gewünschten Daten zu stehlen

Was können wir hier für Sie tun?

  • Da mit Identitätsdiebstahl nicht nur ein finanzieller Schaden droht, können wir Ihnen hier in sämtlichen relevanten Aspekten beratend zur Seite stehen, Ihren Fall rechtlich aufarbeiten und Ihnen Sicherheit bieten.
  • Wir setzen sowohl eine zivilrechtliche, als auch eine strafrechtliche Verfolgung der Betrüger umgehend in Gange
  • Wir beraten Sie hinsichtlich einer Haftung gegenüber Ihrer Bank, wenn die Betrüger Ihr Konto durch Identitätsdiebstahl geplündert haben.
  • Es besteht auch die Möglichkeit einer Rufbeeinträchtigung durch Cybermobbing. Wir beraten Sie gern über die möglichen Vorgehensweisen.

SPAM-WERBUNG OHNE IHRE ZUSTIMMUNG!?

Sie erhalten (SPAM-)Werbung ohne Ihre Zustimmung?

Es gibt eine Vielzahl an Arten von SPAM:

Manche werden von bestimmten Firmen unaufgefordert verschickt und bestehen aus Reklame für meist zweifelhafte Produkte. Ob in Papierform als Werbeprospekt
oder kostengünstig als Werbemail mit minimalem Aufwand massenweise in Umlauf gebracht.

Doch kann derartiger SPAM auch in den Text eingebaute Links enthalten, die mit schädlichen Programmen infiziert sind. Sobald man diese Anhänge öffnet,
können so zum Beispiel Viren auf den Computer übertragen werden und so das System erheblich schädigen.

Die Rechtslage in Deutschland ist hier eindeutig:

E-Mails mit werbendem Charakter dürfen nur an Personen verwendet werden, die in die Zusendung vorab eingewilligt haben.

  • Hat der Empfänger beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung dem Absender in diesem Zusammenhang auch seine E-Mail-Adresse mitgeteilt, darf dieser sie
    zur Direktwerbung für ähnliche Dienstleistungen oder Waren nutzen. Dies jedoch nur solange, bis der Kunde widerspricht (§ 7 Abs. 3 UWG)
  • Es muss dem Kunden jedoch möglich sein, eine weitere Zusendung von Werbemails zu untersagen (selbstverständlich ohne, dass hierfür unüblich hohe
    Übermittlungskosten anfallen). Der damit verbundene Widerruf muss genauso einfach sein, wie die vorherige Einwilligung.
  • Doch auch der konkrete Zeitraum spielt hier eine Rolle: Die einmalig erteilte Zustimmung kann nicht unendlich gelten. So ist davon auszugehen, dass
    eine Werbezusendung zwei Jahre nach Erteilung der Einwilligung nicht mehr zulässig ist.

…UND WIE GENAU WERDEN WIR FÜR SIE TÄTIG?

  • Ihre rechtliche Begleitung bei der Überprüfung von Artikeln, Beiträgen und Druckwerken
  • Beratung und Vertretung bei Verletzungen Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • Geltendmachung oder auch Abwehr von Unterlassungsansprüchen. Darüber hinaus die Geltendmachung von Ansprüchen auf Gegendarstellung,
    Richtigstellung, Widerruf und materiellem / immateriellem Schadensersatz (Geldentschädigungsanspruch).
  • Wir beraten Sie auch gerne zu presserechtlichen Fragen im Bereich der Haftung für Inhalte, Impressumspflicht, Forenhaftung oder der
    rechtlich einwandfreien Gestaltung von Werbung und Anzeigen
  • Da wir langjährige Prozesserfahrung vorweisen können, verteidigen wir die Pressefreiheit deutschlandweit auch vor Gericht
    (natürlich auch im einstweiligen Rechtsschutz)